Streitbeilegung und Abmeldung

Sofern nicht gesetzlich verboten oder anderweitig nicht gestattet (z. B. in Australien, Japan und Türkiye), werden alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Motorola-Produkt ergeben, durch ein bindendes Schiedsverfahren und nicht vor Gericht beigelegt, es sei denn, Sie widersprechen dieser Vorgehensweise, wie weiter unten erläutert. Das Schiedsverfahren findet an einem Ort statt, der vom Schiedsrichter gemäß diesen Bedingungen festgelegt wird (vorausgesetzt, dass dieser Ort für den Antragsteller zumutbar ist), oder an einem anderen Ort, der von den Parteien gemeinsam vereinbart werden kann. Das Schiedsverfahren wird gemäß den Regeln für geschäftliche Streitigkeiten durchgeführt, die in den umfassenden Schiedsgerichtsregeln und -verfahren von JAMS („Comprehensive Arbitration Rules and Procedures“, im Folgenden die „JAMS-Regeln und -Verfahren“) festgelegt sind. Das Urteil über den vom Schiedsrichter erteilten Schiedsspruch kann bei jedem Gericht mit entsprechender Zuständigkeit abgegeben werden. Der Schiedsrichter wird gemäß den JAMS-Regeln und -Verfahren ausgewählt. Der Schiedsrichter wendet das Recht von Illinois im Einklang mit dem Federal Arbitration Act und den anwendbaren Verjährungsgesetzen an und verpflichtet sich, Ansprüche aus gesetzlich anerkannten Privilegien zu erfüllen. Falls der Antragsteller nachweisen kann, dass die Kosten des Schiedsverfahrens im Vergleich zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens unzumutbar hoch sind, übernimmt Motorola einen Teil der Antrags- und Verhandlungsgebühren des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren; der Schiedsrichter legt die Höhe dieses Anteils so fest, dass die Kosten für den Antragsteller nach seinem Ermessen nicht unzumutbar hoch sind.

Erweist sich ein beliebiger Teil dieser Schiedsklausel (ausgenommen der Bestimmung, dass Ansprüche im Rahmen des Schiedsverfahrens stets individuell und nicht als Teil einer Sammelklage oder einer repräsentativen Klage behandelt werden) als ungültig, nicht durchsetzbar, rechtswidrig oder anderweitig im Widerspruch zu den von JAMS festgelegten Regeln und Verfahren stehend, dann behalten die verbleibenden Schiedsverfahrensbestimmungen ihre Wirksamkeit und sind ihren Bedingungen entsprechend so auszulegen, als wäre die ungültige, nicht durchsetzbare, rechtswidrige oder widersprüchliche Bestimmung nicht in ihnen enthalten. Wenn jedoch der Teil als ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig gilt, der besagt, dass Ansprüche im Rahmen des Schiedsverfahrens stets individuell und nicht als Teil einer Sammelklage oder einer repräsentativen Klage behandelt werden, dann ist die gesamte Schiedsverfahrensbestimmung null und nichtig; in diesem Fall haben weder der Antragsteller noch Motorola Anspruch auf eine Streitbelegung durch ein Schiedsverfahren. Nach Einreichung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren haben alle Parteien das Recht auf ein Ausforschungsverfahren, wobei dieses Ausforschungsverfahren spätestens 60 Tage nach Antragstellung abzuschießen ist, sofern diese Frist von den Parteien nicht einvernehmlich verlängert wird.

DAS SCHIEDSVERFAHREN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN NACH DIESEM VERTRAG FINDET IN IHRER EIGENSCHAFT ALS EINZELPERSON STATT, NICHT IN IHRER EIGENSCHAFT ALS KLÄGER ODER GRUPPENMITGLIED EINES BEABSICHTIGTEN GRUPPEN- ODER GRUPPENINTERESSENVERFAHRENS. DEM SCHIEDSRICHTER IST DIE KONSOLIDIERUNG ODER ZUSAMMENLEGUNG VON ANSPRÜCHEN ANDERER, MÖGLICHERWEISE IN EINER ÄHNLICHEN LAGE BEFINDLICHEN PERSONEN ODER PARTEIEN NICHT GESTATTET.

Ihr Recht auf Ablehnung. Wenn Sie nicht möchten, dass diese Schiedsklausel gilt, senden Sie bitte eine schriftliche Ablehnungsanzeige, in welcher diese Schiedsverfahrensbestimmung beschrieben ist und welche die Angaben zu Ihrem Namen, Ihrer Anschrift, Ihrer Telefonnummer, Ihrem Gerät sowie der Seriennummer Ihres Geräts enthält und zum Ausdruck bringt, dass Sie diese Schiedsklausel ablehnen, an: Motorola Mobility LLC, 222 West Merchandise Mart Plaza, Attn: Arbitration Provision Opt-Out, Chicago, IL 60654 oder arbitrat@motorola.com. Sie finden die Seriennummer Ihres Telefons auf Ihrem Telefon, indem Sie nach oben wischen und dann auf Einstellungen > System > Über das Telefon > IMEI tippen. Eine Ablehnungsanzeige ist nur wirksam, wenn sie unterschrieben ist und spätestens 30 Tage nach dem Kauf eingeht. Die Ablehnung dieser Schiedsklausel muss binnen 30 Tagen erfolgen; eine spätere Ablehnung ist nicht möglich. Eine Ablehnung dieser Schiedsklausel hat keine Auswirkung auf die Benutzbarkeit Ihres Produkts. Wenn Sie diese Schiedsklausel nicht ablehnen, ist sie ab dem Datum des Kaufs wirksam.